Hotelprojekt “Lacus felix”: ÖVP und FPÖ handeln fahrlässig!

Weil „Gefahr in Verzug“ ist, will SPÖ, dass die ursprünglich der Stadt gehörenden Seegründe zurückgekauft werden!

Weil Unternehmer Asamer das umstrittene Hotel noch immer nicht gebaut und die für Errichtung und Eröffnung vertraglich festgelegte Frist nicht einhalten kann, will die SPÖ das Rückkaufsrecht für die gewidmeten Seegründe geltend machen.

Mittlerweile ist allen Beteiligten klar, dass das Hotel in der ursprünglich geplanten Form nicht umgesetzt wird. Der Großunternehmer Asamer macht seine Entscheidung über die Zukunft des Hotelprojektes zudem von einer Förderung für „Klein- und Mittelbetriebe“ abhängig, über deren Rechtsgültigkeit die EU zu entscheiden hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Förderung zum Tragen kommt, ist nicht eben hoch. Zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung fällt, ist völlig offen.

In den Kaufverträgen über die so genannten „Seebahnhofgründe“ mit der Stadt Gmunden bzw. dem „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden“ ist ein Wiederkaufsrecht der Stadt (in der Höhe des Verkaufspreises) vereinbart, falls Asamer das Hotel nicht bis 31. 10. 2010 errichtet und betrieben wird. Dies ist, nachdem noch nichts geschehen ist, unmöglich.

ÖVP und FPÖ wollen Asamer eine Fristverlängerung bis Ende 2012 einräumen, ein Ansinnen, welches die SPÖ in der Gemeinderatssitzung am 13. 7. strikt zurückgewiesen hat. Die Sozialdemokraten haben ihrerseits einen Dringlichkeitsantrag gestellt, das Wiederkaufsrecht unverzüglich in Anspruch zu nehmen. Beide Anträge haben die notwendige 2/3-Mehrheit nicht erreicht.

Die SPÖ befürchtet einerseits, dass die wertvollen Grundstücke nach der noch immer nicht erfolgten Verbücherung (Grundbucheintragung) in der Höhe eines weit über den Verkaufspreis hinausgehenden Betrages zugunsten einer Bank belastet werden würden, was das Wiederkaufsrecht zu einem späteren Zeitpunkt aus finanziellen Gründen unmöglich machen würde, andererseits macht SP-Chef Vizebürgermeister Christian Dickinger vor dem Hintergrund massiver Widerstände seitens der Bevölkerung den Einwand geltend, dass seitens der Stadt Fehler gemacht wurden: „Ein zu großer Teil der öffentlichen Bade- und Erholungsfläche wäre für die Bevölkerung unwiderruflich verloren gegangen! Diesen Fehler können wir nun korrigieren!“ 

Die Sozialdemokraten wollen einem Investor ein kleineres Hotel auf dem Areal des ehem. Parkhotels „schmackhaft“ machen (wenn es die Besitzverhältnisse erlauben), sie fordern den „freien Seezugang für alle“ sowie den Erhalt bzw. die Attraktivierung der öffentlichen Bade- und Erholungsfläche!